Mittelstand braucht Deregulierung und Entbürokratisierung

Mehr investieren und trotzdem Mittelstand entlasten

Liebe Leserin, lieber Leser!

Der politische Terminkalender zeigt uns auf: Wenn die Union mal wieder „Arbeitnehmer, Familien und Mittelschicht steuerlich entlasten will, dann stehen Wahlen an. Doch nach den Urnengängen sind dann stets viele neue Aufgaben zu finanzieren. So viele, dass es nicht einmal mehr reicht, den sogenannten Mittelstandsbauch (kalte Progression), der jeden Inflationsausgleich zunichte macht, spürbar abzuflachen – oder den längst überfälligen Soli abzuschaffen.

Was lernt man daraus? Die Union hält den Wähler entweder für dumm oder rechnet dessen Vergesslichkeit im Wahlprogramm fest ein. SPD-Kanzlerkandidat Schulz dagegen übernimmt das Mantra aller „linkslastigen Parteien“ wie Grüne, Linke sowie Sozialdemokraten und kündigt an, die Steuern nicht senken zu wollen, um „Soziale Gerechtigkeit“ zu schaffen.

Nein Herr Schulz, „Soziale Gerechtigkeit“ kann man nicht schaffen, ohne die überdurchschnittliche Belastung niedriger und mittlerer Einkommen zu beseitigen. Denn, nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt nämlich für mehr Gerechtigkeit.

Seit Jahren profitiert Vater Staat deutlich überproportional vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer seit 2010 um fast 50 Prozent und damit deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung, die im gleichen Zeitraum nur um ein Fünftel wuchs.

Bei den Steuereinnahmen hat die so genannte kalte Progression dem deutschen Fiskus seit 2010 zu 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Steuern verholfen. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit jährlich um über 725 Euro zusätzlich belastet worden. (Von kalter Progression ist die Rede, wenn der Steuertarif nicht an die Inflation angeglichen wird. Lohnerhöhungen im Bereich des Inflationsausgleichs steigern damit die Steuerlast, ohne dass die Steuerzahler effektiv mehr in der Tasche haben, sondern eventuell sogar weniger). Dabei handelt es sich somit um verdeckte Steuererhöhungen. Das hat das Münchener Ifo-Institut im Auftrag der FDP ausgerechnet.

Die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der kalten Progression werden auf insgesamt 434 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 beziffert.

Mehr investieren und trotzdem Mittelstand entlasten – wann, wenn nicht jetzt?

Angesichts der für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro gibt es jetzt die Chance, sowohl mehr in die Infrastruktur und das Bildungssystem zu investieren und dennoch die Bürger zu entlasten.

Im Vergleich aller Industrieländer leistet sich Deutschland allen politischen Beteuerungen zum Trotz eine der niedrigsten staatlichen Investitionsquoten: Nur 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts geben Bund, Länder und Gemeinden noch für die Infrastruktur aus. Die USA kommen immerhin auf 3,3 Prozent, China gar auf fünf Prozent. Und auch bei den Bildungsausgaben belegt Deutschland unter den Industrieländern einen hinteren (!) Platz. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen fehlt es keineswegs am Geld sondern am politischen Willen, die Akzente in der Ausgabenpolitik so zu setzen, dass der Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden kann.

Jede Abgabensenkung bleibt allerdings unglaubwürdig, wenn nicht auch über den Umfang der staatlichen Ausgaben und Steuerprivilegien geredet wird. Manche Nachbarn in Europa sind hier weiter. Während etwa die Niederländer den Haushalt verschlankt haben, werden hierzulande stets neue Staatsaufgaben entdeckt.

Sicher bleibt auch der Schuldenabbau eines der wichtigsten Ziele. Aber er wird durch eine maßvolle Steuerentlastung nicht gefährdet. Dabei geht es gar nicht so sehr um das Volumen. Es geht um ein wichtiges Signal, wie es auch Unternehmen aussenden, die hierzulande mehr und mehr dazu übergehen, in guten Zeiten die Mitarbeiter am Erfolg der Firma teilhaben zu lassen.

Wenn das Unternehmen Deutschland brummt, sollten und müssen auch die Steuerzahler davon profitieren.

Herzlichst, Ihr



Dr. Ulrich Bachmann